§ 1 Name, Sitz und Zugehörigkeit des Vereins
(1) Der Verein führt den Namen „Diakonie Kork, Körperschaft des Öffentlichen Rechts“. Der Sitz des Vereins ist Kehl-Kork.
(2) Der Verein ist Mitglied des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. als Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er übernimmt damit die in der Satzung aufgeführten Rechte und Pflichten der Mitglieder des Diakonischen Werkes und verwirklicht eine Wesens- und Lebensäußerung der Kirche i. S. der jeweils geltenden Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden.
§ 2 Aufgaben und Gemeinnützigkeit des Vereins
(1) In christlich-diakonischer Verantwortung verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins wird insbesondere verwirklicht durch die Einrichtung und den Betrieb der Diakonie Kork mit Kliniken, Sonderschule, Wohnheimen für epilepsiekranke, behinderte, psychischkranke und alte Menschen, Werkstatt für behinderte Menschen und Ausbildungsstätten für sozialpädagogische und pflegerische Berufe. Die Aufgabenstellung kann erweitert und verändert werden.
(2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sorgt der Verein für die Gewinnung und Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Mitarbeitende), fördert diakonische Lebensgemeinschaften innerhalb der Diakonie Kork und unterhält Einrichtungen für das geistliche Leben, weckt und unterstützt die Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung.
(3) Alle Mitarbeitende sind dem kirchlichen Auftrag der Diakonie verpflichtet. Sie sollen darum einer Kirche angehören, die in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) Mitglied ist. Mitarbeitende in leitender Stellung sowie Mitglieder des Verwaltungsrats müssen einer christlichen Kirche (ACK) angehören.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Die Tätigkeit des Vereins und die Erfüllung seiner Aufgaben kann im Hinblick auf § 58 Nr. 2 und 4 AO auch geschehen durch
– Ausgliederung von gemeinnützigen Geschäftsbereichen des Vereins auf steuerbegünstigte Körperschaften,
– Erwerb von Beteiligungen und die Ausübung von Rechten aus diesen Beteiligungen an gemeinnützigen Körperschaften, die dem steuerbegünstigten Betrieb des Vereines dienen, sowie durch
– Überlassung von Räumlichkeiten an gemeinnützige Körperschaften, die dem steuerbegünstigten Betrieb des Vereines dienen.
§ 3 Vermögen und Geschäftsjahr
(1) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(2) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 4 Mitglieder des Vereins
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die die Grundlagen und Aufgaben des Vereins (§ 2) anerkennen und bereit sind, seine Zielsetzung zu fördern. Die Aufnahme in den Verein geschieht auf Antrag durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung.
(2) Die Zahl der Mitglieder kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung begrenzt werden.
(3) Mitarbeitende der Diakonie Kork können nur Mitglieder werden, wenn sie länger als zehn Jahre in der Diakonie Kork mitgearbeitet haben. Diese Einschränkung gilt nicht für Mitglieder diakonischer Lebensgemeinschaften i. S. v. § 2 Abs. 2.
(4) Die Mitglieder des Vereins leisten Beiträge durch aktive Mitarbeit in den diakonischen Lebensgemeinschaften oder in den Organen des Vereins oder durch freiwillige Geld- und Sachzuwendungen. Die Mitgliederversammlung kann einen Mindestbeitrag festsetzen.
(5) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Anzeige des Austritts an den Vorstand, durch Ausschluss oder Tod.
§ 5 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
die Mitgliederversammlung (§ 6)
der Verwaltungsrat (§ 7)
der Vorstand (§ 10)
§ 6 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Die Einberufung erfolgt durch die bzw. den Vorsitzenden des Verwaltungsrats schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung mit den für die Beratung notwendigen Informationen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen. Außerdem ist sie einzuberufen, wenn der Vorstand oder der Verwaltungsrat oder ein Drittel der Mitglieder dies verlangen.
(2) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
1. die Wahl des Verwaltungsrats;
2. die Entgegennahme des jährlichen Berichtes über die Geschäftsführung und der
Jahresrechnung;
3. die Entlastung des Verwaltungsrats und des Vorstandes;
4. die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern des Vereins;
5. Beschlüsse über Satzungsänderung und Auflösung des Vereins.
(3) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Auf Verlangen eines Mitgliedes muss geheim abgestimmt werden.
(4) Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn es die Funktion einer Dienststellenleitung nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) inne hat oder aktives Mitglied des Verwaltungsrats ist.
§ 7 Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus sieben bis elf ehrenamtlichen Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Die Wählbarkeit endet in der Regel mit der Vollendung des 68. Lebensjahres. Sinkt die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder unter sieben, hat eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit stattzufinden.
Eine Zuwahl ist jederzeit möglich.
(2) Zur Vorbereitung der Wahl setzt der Verwaltungsrat eine Wahlkommission ein, die mehrheitlich aus seinen Mitgliedern bestehen muss.
Ihre Aufgabe ist es, einen Wahlvorschlag des Verwaltungsrats vorzubereiten.
Die Mitglieder des Vereins können Wahlvorschläge machen, die drei Monate vor dem Wahltermin bei der bzw. dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats eingegangen und von fünf weiteren Mitgliedern des Vereins unterschrieben sein müssen.
(3) Weitere Mitglieder des Verwaltungsrats (neben denjenigen nach Absatz 1) sind zwei von der Mitarbeitervertretung zu benennende Mitglieder der Mitarbeitervertretung. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer der Amtszeit des Verwaltungsrats gewählt.
(4) Mitarbeitende der Diakonie Kork können nicht ehrenamtliche Mitglieder des Verwaltungsrats sein.
(5) Der Verwaltungsrat wählt in der konstituierenden Sitzung seine Vorsitzende bzw. seinen Vorsitzenden und die Stellvertretende bzw. den Stellvertretenden Vorsitzenden.
(6) Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch viermal im Jahr, zusammen. Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden durch seine Vorsitzende bzw. seinen Vorsitzenden geleitet und von ihr bzw. ihm unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen dem Tag der Absendung der Einberufung und dem Tag der Sitzung ist eine Frist von mindestens 14 Tagen einzuhalten. Die Einberufung des Verwaltungsrats kann von der Hälfte seiner Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt werden.
(7) Beschlüsse des Verwaltungsrats sind gültig, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Auf Verlangen eines Verwaltungsratsmitgliedes muss geheim abgestimmt werden.
In dringenden Fällen ist eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren möglich. Der Beschluss ist dann wirksam zustande gekommen, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklärt.
(8) An den Sitzungen des Verwaltungsrats nehmen beratend teil der Vorstand und Leitende der Geschäftsbereiche. Die bzw. der Vorsitzende des Verwaltungsrats kann sachverständige Personen hinzuziehen.
(9) Zur Vorbereitung von Entscheidungen kann der Verwaltungsrat Fachausschüsse einsetzen. Zu diesen Fachausschüssen können fachkundige Personen beratend hinzugezogen werden.
(10) Der Verwaltungsrat ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
§ 8 Aufgaben des Verwaltungsrats
Zu den Aufgaben des Verwaltungsrats gehören:
1. Aufsicht über den Vorstand;
2. Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
3. Zustimmung zum Leitbild und zur konzeptionellen Entwicklung für die Diakonie Kork und zur Geschäftsordnung des Vorstandes;
4. Beschlussfassung über den jährlichen Wirtschaftsplan, sowie über wesentliche Abweichungen vom Plan während des Wirtschaftsjahres und über den Rechnungsabschluss;
5. Zustimmung zur mittelfristigen Finanzplanung sowie zur Planung und Ausführung von Neu- und Umbauten, soweit sie nicht im jeweiligen Wirtschaftsplan berücksichtigt sind;
6. Beauftragung einer Wirtschaftsprüferin bzw. eines Wirtschaftsprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses;
7. Einwilligung zu den Vorstandsbeschlüssen gem. § 10 Abs. 5.
§ 9 Sitzungsprotokolle
Über den Ablauf der Mitgliederversammlung, der Sitzungen des Verwaltungsrats und über die dabei gefassten Beschlüsse ist jeweils eine Niederschrift zu fertigen, die von der bzw. dem jeweiligen Vorsitzenden und von der bzw. dem Protokollführenden unterschrieben wird.
§ 10 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern. Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Vereins und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Mitglied des Vorstandes ist einzelvertretungsberechtigt. Die Vertretungsmacht kann im Innenverhältnis durch Geschäftsordnung beschränkt werden.
(2) Der Verwaltungsrat bestellt auf sechs Jahre ein Vorstandsmitglied zur Vorsitzenden bzw. zum Vorsitzenden bzw. zu einer Stellvertreterin bzw. zu einem Stellvertreter. Wiederwahl ist möglich.
(3) Der Vorstand berät und beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht andere Organe zuständig sind. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrats gebunden und ihr bzw. ihm für die gesamte Arbeit der Diakonie Kork verantwortlich.
(4) Der Vorstand bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrats vor und unterstützt die Beratungen.
(5) Bei Aufnahme von Krediten, Grundstücksangelegenheiten, Stundung und Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche sowie Verzicht auf die für sie bestellten Sicherheiten, legt der Verwaltungsrat im Rahmen der Geschäftsordnung für den Vorstand Wertgrenzen fest, innerhalb derer seine Einwilligung nicht erforderlich ist.
(6) Die einzelnen Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes und die Einrichtung einer beratenden Leitungskonferenz für den Vorstand regelt eine Geschäftsordnung, die vom Vorstand zu erlassen ist (§ 8 Nr. 3).
§ 11 Leitbild
Der Vorstand entwickelt gemeinsam mit den Mitarbeitenden das Leitbild, das der Zustimmung des Verwaltungsrats bedarf.
§ 12 Diakonische Lebensgemeinschaften
(1) Die diakonischen Lebensgemeinschaften nehmen ihre Verantwortung für den Dienst und für das geistliche Leben in der Diakonie Kork wahr.
(2) Bei der Einstellung und Entpflichtung der Oberin ist das Einvernehmen mit der Korker Schwesternschaft herzustellen.
(3) Unter Einbeziehung der Rechte der „Korker Schwestern Alter Prägung“ gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Leistungsträgern sorgt der Verein für diese Schwestern. Er unterhält die für die Unterbringung und Pflege der „Korker Schwestern Alter Prägung“ erforderlichen Einrichtungen innerhalb der Diakonie Kork.
§ 13 Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnung
(1) Für die Aufstellung der Jahresrechnung ist der Vorstand verantwortlich.
(2) Jahresrechnung, Kasse und Bestände sind jährlich durch die Treuhandstelle des Diakonischen Werkes Baden oder durch eine bzw. einen vom Verwaltungsrat zu bestellenden Wirtschaftsprüferin bzw. Wirtschaftsprüfer zu prüfen.
Das Ergebnis der Prüfung ist mit dem Jahresabschluss dem Verwaltungsrat und danach der Mitgliederversammlung vorzulegen.
§ 14 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
(1) Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können von der Mitgliederversammlung nur mit Zustimmung von ¾ der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Darauf gerichtete Anträge müssen mit der Einladung in der Tagesordnung bekannt gegeben sein.
(2) Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. zu, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige, selbstlose oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§ 15 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 20. Juli 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18. Juli 2008 außer Kraft.